Claudia Stamm stellt grüne Erfolge heraus

Oberaudorf – „Wir wollen jetzt re­gie­ren“, be­tont Claudia Stamm. „Die CSU muss in die Oppo­si­tion und se­hen, was das be­deu­tet“, un­ter­streicht die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te von Bünd­nis 90/Die Grünen bei einer Dis­kus­sion im Sport­ho­tel „Wil­der Kai­ser“.

Unter dem Motto „Claudia be­wegt – quer durch die Lan­des­po­li­tik“ stell­te die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der grü­nen Land­tags­frak­tion ihre Wahl­kampf­the­men auf Ein­la­dung des Orts­ver­ban­des vor. Da­bei sparte Stamm nicht mit Kri­tik an der CSU. In ruhi­gem, aber ein­dring­li­chem Ton sprach sie Ver­brau­cher­schutz und Tempo­limit in Bayern ge­nau­so an wie Lärm­schutz und Ver­kehrs­be­ruhi­gung in Ober­au­dorf.

Für Stamm gibt es einen roten Fa­den: Wäh­rend die Bünd­nis­grü­nen als Op­po­si­tion in der zu Ende ge­hen­den Le­gis­la­tur­perio­de po­li­tisch viel be­wegt hät­ten, sei die Lan­des­re­gie­rung nur „die schlechte Ko­pie der Grü­nen“ ge­we­sen. Ob bei der Energie­wen­de, im Fall Gustl Mollath, bei der Pri­va­ti­sie­rung des Trink­was­sers oder der Ab­schaf­fung der Studien­bei­trä­ge – die Grü­nen hät­ten diese The­men „maß­geb­lich, von ganz un­ten bis ins EU-Par­la­ment“ voran­ge­trie­ben.

Stamms Haupt­vor­wurf an die Re­gie­rung: „Die CSU re­det ger­ne, es folgt aber nichts.“ So sei der letzte Vor­stoß von Mini­ster­prä­si­dent Horst See­ho­fer zu­gun­sten einer Pkw-Maut für Aus­län­der we­gen der Un­ver­ein­bar­keit mit EU-Recht nur „Wahl­kampf­ge­töse“ ge­we­sen. Fi­nanz­mi­ni­ster Mar­kus Sö­der ver­spre­che oben­drein im Wahl­jahr In­ve­sti­tio­nen „mit un­ge­deck­ten Schecks“. Bun­des­ver­brau­cher­schutz­mi­ni­ste­rin Ilse Aig­ner wie­derum ver­tre­te beim Klo­nen un­ter­schied­li­che Po­si­tio­nen. Den Län­der­fi­nanz­aus­gleich hält auch Stamm für re­form­be­dürf­tig, „aber nicht mit ei­ner Kla­ge“.

Die Op­po­si­tions­par­teien SPD, Freie Wäh­ler und Grü­ne ein­ten zwar The­men wie die Energie­po­li­tik. Den­noch kann sich Stamm vor­stel­len, dass die FDP über „Leih­stim­men“ wie­der ins Maxi­milia­neum ein­zieht und die Freien Wäh­ler nach der Land­tags­wahl mit der CSU zu­sam­men ge­hen. In Bayern müs­se es aber zur Ent­flech­tung kom­men, „in Bayern muss ent­filzt wer­den“.

Beim Thema Um­welt­schutz kri­ti­siert Stamm den „Flä­chen­fraß“, bei dem täg­lich bis zu 20 Hek­tar ver­sie­gelt wür­den. So­lan­ge aber die Flä­chen­aus­wei­sung bei den Kom­mu­nen liege, seien den Grü­nen die Hän­de ge­bun­den. Dem Projekt Bren­ner Basis­tun­nel geben die Grü­nen keine Zu­kunft, weil es ihrer An­sicht nach nicht fi­nan­zier­bar ist. Viel­mehr sei in den Er­halt der Straßen und den Lärm­schutz zu in­ve­stie­ren. Stamm spricht sich zu­dem für ein ge­ne­rel­les Tempo­limit von 120 Kilo­me­tern pro Stun­de aus, auch im Inn­tal. Am Ende ist sich die Dis­kus­sions­run­de ei­nig, dass die Ver­kehrs­be­la­stung im vom Tou­ris­mus ge­präg­ten Ober­au­dorf „ba­ga­tel­li­siert“ wer­de. „Zü­gel­los ra­sen­de Mo­tor­rad­fah­rer“ zwi­schen Nie­der­au­dorf und Ober­au­dorf könn­ten nur mit mehr Kon­trol­len auf­ge­hal­ten wer­den. Stamm ver­spricht, das An­lie­gen in die näch­ste Le­gis­la­tur mit­zu­neh­men.

Olaf Konstantin Krueger