Oberaudorf / Rosenheim — Jürgen Schwab aus Oberaudorf hat das Landratsamt Rosenheim am 23. Juni 2022 per E-Mail gefragt, wann auf Staatsstraße 2089 ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt wird. Das Landratsamt Rosenheim hat ihm am 29. Juni 2022 elektronisch geantwortet, es werde sich nach Rücklauf der Stellungnahmen weiterer Fachbehörden zurückmelden. Wir dokumentieren den Wortlaut.
Frage von Jürgen Schwab aus Oberaudorf: „Sehr geehrter Landrat Otto Lederer, sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Interesse verfolge ich seit Jahren die Diskussionen in den Medien über die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h auf Staatsstraßen, die durch Ortschaften führen. Immer wird von Seiten der Zuständigkeit mit dem Argument ‚die Rechtslage gibt es nicht her‘ das leidige Thema zu den Akten gelegt. Ist es aber nicht so, dass diese Rechtslage zu einer Zeit geschrieben wurde, als der Straßenverkehr wesentlich weniger war. Eine Rechtslage ist doch auch dazu da, sich an die aktuelle Zeit anzupassen. In Oberaudorf führt ja die Staatsstraße 2089 Mitte durch den Ort. Die anderen Ortschaften vor Oberaudorf und nachher möchte ich jetzt nicht einzel aufführen, da diese das gleiche Problem haben. Was spricht dagegen, zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, in dem gesamten Ortsbereich Tempo 30 oder die Vorfahrt rechts vor links einzuführen? Muss denn immer ein schrecklicher Unfall passieren, bei dem Eltern im schlimmsten Fall einem weißen Sarg hinterherlaufen müssen, nur weil die Rechtslage im Straßenverkehr von Annodazumal nicht auf den neusten Stand gebracht wurde? Außerdem schmückt sich Oberaudorf mit dem Titel ‚Luftkurort‘. Bei einer erneuten Prüfung ist dieser Titel bestimmt nicht mehr haltbar. In Oberaudorf gibt es zwei Alten- und Pflegeheime, drei Ganztagskindertagestätten, zwei Grund- und Hauptschulen, davon eine Petöschule, viele Vereine für Jung und Alt, die täglich diesem bereits gefährlichen Straßenverkehr ausgesetzt sind. Wer von den politischen Vertretern trägt bei einem Verkehrsunfall die Verantwortung, wenn die Ursache aufgrund schlechter Verkehrsführung zurückzuführen ist? Auch die Wohnqualität im oberen Inntal ist durch den massiven Straßenverkehr auf den Landstraßen sehr beeinträchtigt worden. Vielleicht sehen Sie als gewählter Landrat endlich eine Möglichkeit, dieser Belastung Einhalt zu verschaffen.“
Antwort des Landratsamtes: „Sehr geehrter Herr Schwab, Ihr E-Mail vom 23.06.2022 ist beim Landratsamt Rosenheim eingegangen. In dieser Angelegenheit werden die weiteren Fachbehörden (Polizei und Straßenbaulastträger) gebeten, zu Ihren Anliegen ebenfalls Stellung zu nehmen. Nach Rücklauf der Stellungnahmen werden wir uns wieder bei Ihnen melden. Bitte haben Sie bis dahin ein wenig Geduld.“
Rosenheims Landrat Otto Lederer (CSU) ⭱ hat am 3. August 2022 geantwortet.
