Maulkorb für Gemeinderäte

Philosophische Betrachtung zum Artikel 5 Meinungs- und Pressefreiheit unseres Grundgesetzes

Vor einigen Wochen rief ich bei unserem Gemeindeblättchen „Audorfer Anzeiger“ an. Ich fragte die Redaktion, ob sie an einem kleinen Artikel zum Thema „Arbeit im Gemeinderat – ein Jahr nach der Kommunalwahl“ interessiert wären. Aus der Redaktion kam sofort grünes Licht.

Ein paar Tage später in der Gemeinderatssitzung unter Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, äußerte sich der Bürgermeister: Es sei ihm zu Ohren gekommen, dass die Grünen planten, etwas im „Audorfer Anzeiger“ zu schreiben. Er könne das nicht gutheißen, denn dafür sei ein Gemeindeblatt nicht da. Darauf folgte eine von ihm initiierte Debatte mit dem Grundtenor, politische Meinungsäußerungen hätten im „Audorfer Anzeiger“ nichts verloren.

Tatsächlich gibt es in diesem Blättchen eine Rubrik „Auf meinem Schreibtisch“. Hier schreibt der Bürgermeister höchstpersönlich seitenlang, was sich aus seiner Sicht im Dorf getan hat. Wenn sich also nur noch eine politische Fraktion – nämlich die des Bürgermeisters – im Ortsblättchen äußern darf, dann vertritt dieses nur noch einen Teil der Bevölkerung.

Das Verhalten sorgte parteiübergreifend für Kopfschütteln. Einige Mitglieder des Gemeinderates waren völlig konsterniert über die Tatsache, dass in einem Kommunalgremium über Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes diskutiert werden sollte. Dessen wichtigster Satz lautet „Eine Zensur findet nicht statt.“ Gut, dass wir wenigstens nicht über die Verfassung abstimmen mussten.

Letztlich entscheidet natürlich immer die Redaktion darüber, was gedruckt wird. Doch als Vertreter der Gemeinde und somit Herausgeber des Anzeigers, sollte ein souveräner Bürgermeister keine Vorzensur nötig haben. Ein zum Teil mit Steuern finanziertes Gemeindeblatt ist ein Spiegel der Meinungsvielfalt und normalerweise kommt darin ein bunter Strauß an Bürgern aus dem gemeindlichen Leben zu Wort.

Und hier der Artikel des Anstoßes, der die Vorzensur seitens unseres Bürgermeisters nicht überlebt hat. Macht Euch selbst ein Bild… War es das wert?

Regina Götze

Zusammenraufen im Gemeinderat

Fast ein Jahr ist vergangen seit der letzten Kommunalwahl. Ein Jahr, das man durchaus als eines der seltsamsten und irritierendsten in der Geschichte der Menschheit bezeichnen kann. In dieser alarmierenden Zeit mussten wir uns im Gemeinderat zusammenraufen. Viele Ratsmitglieder waren neu und auch der Bürgermeister machte diesen „Job“ zum ersten Mal.

Nicht nur, dass am Anfang sehr unterschiedliche politische Ansichten auf einander prallten. Jegliche Kommunikation wurde auch noch durch Abstand, Masken und eisige Kälte bei geöffneten Fenstern erschwert. Irgendwie hatte man sich das bei der Wahl zum Gemeinderat alles ganz anders vorgestellt…

Jetzt – nach 10 Monaten Sitzungszeit – kann man feststellen, dass sich trotzdem viel bewegt hat. Wir sind auf einander zugegangen. Die Wunden, die der Wahlkampf bei einigen hinterlassen hatte, scheinen geheilt und es ist so etwas wie eine gemeinsame Basis entstanden, auf der man dem anders Denkenden zumindest respektvoll zuhören kann.

Demokratie ist immer schwierig. Sie stellt hohe Ansprüche an den einzelnen Menschen und fordert die direkte Teilnahme, wenn man sie schützen möchte.

Im Gemeinderat sitzen engagierte Demokraten, die für unser Dorf das Beste wollen. Nur bei der Frage „was ist das Beste?“, gehen die Meinungen auseinander. Nach langen Debatten und einigen schlaflosen Nächten, haben wir zu einer besseren Diskussionskultur gefunden. Auch die Sitzordnung im Kursaal ist inzwischen – trotz Corona – kommunikationsfreundlicher, weil pfeilförmig gestaltet. Leider können wir uns bei den Debatten immer noch nicht anschauen, aber wenigstens fühlt man sich nicht mehr wie auf der Schulbank.

Einige wichtige Neuerungen konnten sich im Gemeinderat durchsetzen: es wurde ein „Ausschuss für Dorfentwicklung“ gegründet, dessen Kernthemen Umwelt, Landwirtschaft, Tourismus und Soziales sind. Der Bau- und Straßenausschuss wurde in seinem Zuständigkeitsbereich etwas begrenzt. Größere, dorfprägende Bauprojekte, Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen werden jetzt im großen Gremium des Gemeinderates behandelt. Für zukünftige Baumaßnahmen an der durch unser Dorf führenden Staatsstraße (Rosenheimer-/Kufsteinerstraße) gab es eine deutliche Übereinkunft im Gemeinderat, die Geschwindigkeit von Autos zu drosseln, um Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zu lassen.

Es ist also schon viel besprochen und auch beschlossen worden. Und obwohl es anfangs weh tat, sich mit so vielen unterschiedlichen Ansichten auseinanderzusetzen, fängt es an, Spaß zu machen.

Langsam wachs’ ma zam.

Regina Götze, 22.02.2021